Antrag 40/II/2018 Arbeitnehmerähnliche Personen in Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungen einbinden

Digitalisierung 4.0, Plattformökonomie, Crowd-Working kennzeichnet u. a. eine Arbeitsteilung zwischen angestellten Beschäftigten und arbeitnehmerähnlichen Personen. Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetze regeln die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten. Eine innerbetriebliche Vertretung der Interessen von arbeitnehmerähnlichen Personen besteht in der Regel nicht.

 

Unsere Forderung lautet:

Arbeitnehmerähnliche Personen, Solo-Selbständige und Freelancer sind in den Schutzbereich von Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetzen aufzunehmen. Ihre Position gegenüber den Auftraggebern ist im Rahmen der zuvor genannten Regelungen zu stärken.

Begründung:
In den letzten Jahren entstehen mehr Beschäftigungsformen die das unternehmerische Risiko auf einzelne Lohnabhängige verlagert. Aufträge werden nach Bedarf an arbeitnehmerähnliche Personen vergeben. In vielen Unternehmen sind arbeitnehmerähnliche Personen so zu einem festen Bestandteil der Unternehmenskultur geworden. Aufgrund einer ökonomischen Abhängigkeit vom Auftraggeber besteht die Möglichkeit Selbständige gegeneinander auszuspielen. Dies wird gern euphemistisch als „gesunder Konkurrenzkampf“ bezeichnet. Es kann aber auch zu negative Auswirkungen auf die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen, da sich die Beschäftigten ebenfalls in diesem „Konkurrenzkampf“ beweisen müssen.   Im Bereich der Plattformökonomie werden Aufträge zu einem großen Teil von Freelancer durchgeführt. Der Anteil angestellter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist im Bereich der Plattformökonomie geringer als in traditionellen Branchen. Im Rahmen der Digitalisierung 4.0 stellt sich auch die Frage der Legitimation eines Betriebsrates, wenn er die Belange arbeitnehmerähnlicher Personen nicht adäquat vertreten kann. Einige Solo-Selbständige sind organisiert, sogar gewerkschaftlich aktiv. Jedoch sind sie in der Regel bspw. bei Betriebsratswahlen weder wahlberechtigt, noch dürfen sie als Kandidaten antreten.   Die Personalvertretungsgesetze der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen räumen arbeitnehmerähnlichen Personen ein aktives und passives Wahlreicht ein. Warum sollte dies nicht flächendeckend möglich sein?
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AfA (Konsens)