Antrag 189/II/2018 Antrag zur Umsetzung der Deckelung der A 100 in der City West

Status:
Überweisung

Der Landesparteitag begrüßt den Vorschlag von SPD-Abgeordneten, Teile der Stadtautobahn und des inneren Eisenbahnrings in Trog-Lage mit gesundheits-gefährdenden Überschreitungen der EU-Grenzwerte der Stickoxid- und Lärmbelastungen zu deckeln und die gewonnenen Flächen für die städtebauliche Entwicklung zu nutzen.

 

Die SPD-Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die weiteren Doppelhaushalte zu schaffen und dieses Projekt durch die entsprechenden VE’s absichern. Neben der Nutzung von Bund-Länder-Programmen (z. B. das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm“ des Bundes) sind auch die neue EU-Programme (z. B. das  „CEF“ – „Central Europe Facility“) der Förderperiode 2021 – 2027 zu nutzen. Für das Land Berlin birgt dieses Programm (über 30 Mrd. €) wegen dessen Einstufung als „Urban Node“ (als Kreuzungspunkt dreier Transeuropäischer Korridore) erhebliche Chancen einer Finanzierungsmöglichkeit.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)