Antrag 233/I/2018 Antrag auf Änderung der Regeln bei Pflichtverletzung und Meldeversäumnis im Sozialgesetzbuch

Status:
Erledigt

II – Sanktionierung auf maximal 30% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzen

Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und abgemildertes Sanktionsregime im SGB II ein.

Gleichzeitig halten wir an den „Anreizwirkungen“ für Leistungsberechtigte auf Suchaktivitäten, Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch Arbeitsaufnahme und verbesserte Kooperation von Integrationsfachkraft und leistungsberechtigter Person fest. Wir wollen die Deckelung von Sanktionen auf max. 30 Prozent innerhalb eines Sanktionszeitraums. Die Addition von Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen oder Meldeversäumnis und Pflichtverletzung soll die Kürzung des Regelbedarfs um nicht mehr als 30 Prozent überschreiten.

 

Auch wiederholte Pflichtverletzungen dürfen nicht zu einem Überschreiten dieses Prozentsatzes führen. Zudem sollen „Sanktionsketten“ nicht möglich sein, d. h. Meldeversäumnisse oder Pflichtverletzungen die während einer laufenden Sanktionsperiode erfolgen, sollten nicht nach Ablauf der Sanktion wirksam werden. Die geltende Regelung zur Sanktionshöhe von 10% bei einem Meldeversäumnis bleibt bestehen. Diese Regelung soll altersunabhängig für alle Leistungsberechtigten gelten. Die aktuelle Fassungen des § 31a SGB II und § 32 Abs. 2 SGB II sind entsprechend zu ändern.

 

Begründung:
Das Sozialgesetzbuch II sieht bei Meldeversäumnissen (§ 32 SGB II) und Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II i. V. m. § 31a SGB II) leistungsberechtigter Personen Rechtsfolgen vor. Der Eintritt der Rechtsfolgen hat die Minderung des maßgeblichen Regelbedarfs von drei Monaten zur Folge. Bei drei bzw. zwei ähnlichen Pflichtverletzungen innerhalb von zwölf Monaten kann die Minderung des maßgeblichen Regelbedarfs bis hin zur „Vollsanktionierung“ - keine Zahlung der Kosten der Unterkunft - erfolgen. Zudem wird bei den Rechtsfolgen zwischen Leistungsberechtigten, die älter als 25 Jahre und denen, die jünger als 25 Jahre sind, unterschieden. Dabei sind bei gleichen Pflichtverletzungen strengere Sanktionsregeln bei dem Personenkreis der unter 25 jährigen anzuwenden.   Die Grundsicherung stellt das sozio-kulturelle Existenzminimum dar. Wir stehen einer Unterschreitung des Existenzminimums kritisch gegenüber. Die positiven und negativen Folgen für die Leistungsberechtigten sind Gegenstand verschiedener sozialer Forschungen. Den einerseits positiven Auswirkungen von Sanktionen auf Suchaktivitäten, Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch Arbeitsaufnahme, sowie Kooperationsbereitschaft, stehen andererseits gravierende negative Folgen für Hilfebedürftige auf ihre Gesundheit, familiären Beziehungen und weitere Einschränkungen der gesellschaftlichen Teilhabe gegenüber. Das gilt erst recht wenn es zu einer Reduzierung des Regelsatzes von 60 Prozent oder sogar zur Vollsanktionierung kommt. Zudem stellt die richtige Anwendung und Berechnung von Sanktionen auch die Integrationsfachkräfte vor bürokratische Herausforderungen. Die intendierte Absicht der Sanktionen die Suchaktivitäten von Leistungsberechtigten zu steigern und eine zügige Arbeitsaufnahme zu realisieren, kann bereits erreicht werden, wenn eine Sanktionierung wegen einer Pflichtverletzung auf maximal 30% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt ist. Zudem findet sich eine Akzeptanz bei milden, als gerecht empfundenen Sanktionen.   Eine derartige mildere Regelung trägt zur Entbürokratisierung des Verwaltungshandelns bei Pflichtverletzungen bei, entlastet die Integrationsfachkräfte der Jobcenter und verbessert dir Kooperationsbeziehungen zwischen Integrationsfachkräften und Hilfebedürftigen.  
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 229/I/2018 (Kein Konsens)