Antrag 164/II/2018 Alternativen zu Digitalgiganten fördern!

Status:
Annahme
  1. Staat und Wirtschaft müssen sich aus der zunehmenden Abhängigkeit von Cloud-, Daten-, Software- und sonstigen Leistungen großer IT-Konzerne befreien. Öffentliche Beschaffung darf nicht länger digitale Dominanz fördern. Schlüsseltechnologien dürfen nicht in den Händen weniger Großkonzerne liegen.
  2. Die IT der Verwaltungen muss Alternativen fördern und beschaffen, deren Weiterentwicklung in ihrem langfristigen Interesse liegen und die auf technische Standards, Interoperabilität und freie Software-Lizenzen setzen. Proprietäre Software in der Verwaltung soll so rasch wie möglich durch freie und OSS Alternativen ersetzt werden. Die Wirtschaft muss in der Erreichung des gleichen Zieles unterstützt werden. Dazu werden Fördermittel bereitgestellt..
  3. Mit Steuergeld finanzierte Software der öffentlichen Verwaltung soll unter freier Lizenz geteilt und wiederverwendet werden dürfen („Public money, public code!“).

 

Begründung:
Digitale Souveränität kann nicht erreicht werden, wenn Staat und Wirtschaft von wenigen Software-Herstellern mit Quasi-Monopolen ahängig sind. Die Herausbildung und Verstetigung von Quasi-Monopolen bei Software-Produkten und Betriebssystemen lähmt die Innovationskraft der Software-Entwicklung und führt zu überhöhten Preisen. Der Einsatz von alternativen Produkten, insbesondere solchen die ihren Quellcode offenlegen (Open Source), verschafft dem Staat und der Wirtschaft enorme Vorteile. Die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern wird gesenkt und Transparenz, Sicherheit und Agilität. Auch Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Unternehmen und Kommunen werden dadurch erst möglich. Die großen Internetkonzerne haben die Vorteile von Open Source bereits lange erkennt und setzen in ihren Server-Farmen weitestgehend auf freie Software. Nur hierzulande scheint man diese wichtige Entwicklung insbesondere in der öffentlichen Beschaffung zu verschlafen. Alternativen zu den Digitalgiganten sollen einerseits durch Fördermittel gefördert werden, andererseits im Rahmen von öffentlichen Beschaffungsverfahren bevorzugt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)