Antrag 205/I/2018 Algorithmen offenlegen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass datensammelnde Unternehmen und soziale Netzwerke ihre Algorithmen offenlegen müssen, einschließlich einer transparenten Informationspflicht gegenüber Jedermann zur Verwendung seiner Daten.

Begründung:
Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter und Konsorten sammeln bereits seit mehreren Jahren Daten und Informationen über hiesigen Bürger, ohne jedoch zu offenbaren, was mit diesen Daten geschieht bzw. nach welchen Kriterien z. B. Posts von Parteien, Firmen, etc. an die Community weitergegeben werden. Zwar ist das Netzdurchleitungsgesetz ein erster Ansatz, dies zu regulieren, greift jedoch noch immer nicht weit genug. So ist es z. B. möglich, dass die Posts der AfD durch diese Unternehmen gezielt an User deren Plattformen weitergeleitet werden, Posts der SPD und / oder anderer etablierter Parteien dafür aber blockiert werden. Damit kann unsere Gesellschaft durch diese Unternehmen nachhaltig und unkontrolliert beeinflusst werden. Dies ist durch Offenlegungspflicht der entsprechenden Algorithmen zu vermeiden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass datensammelnde Unternehmen und soziale Netzwerke die Kriterien ihrer Algorithmen offenlegen müssen, einschließlich einer transparenten Informationspflicht gegenüber Jedermann zur Verwendung seiner Daten.