Antrag 03/II/2018 Änderung des Organisationsstatus der SPD zur besseren Durchsetzung der Geschlechterquote

Status:
Überweisung

Wir fordern den Bundesparteitag der SPD auf, den §23 des SPD Organisationsstatus zur Zusammensetzung des Parteivorstands in Absatz f, Satz 1 wie folgt zu ändern:

 

„Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes darf insgesamt nicht mehr als 25 betragen. Unter den in Einzelwahl zu wählenden Mitgliedern sowie unter den Mitgliedern des Parteivorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen mindestens zu 40 % vertreten sein. Die Geschlechterquote soll auch bei der Wahl der Stellvertreter / -innen Berücksichtigung finden.“

 

Begründung:

Der bisherige Absatz lautet im Organisationsstatut lautet:

Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes darf insgesamt nicht mehr als 45 betragen. Unter den in Einzelwahl zu wählenden Mitgliedern sollen, unter den Mitgliedern des Parteivorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen mindestens zu 40 % vertreten sein. Die Geschlechterquote soll auch bei der Wahl der Stellvertreter / -innen Berücksichtigung finden.

Laut Organisationsstatut sind zehn Personen automatisch Mitglieder des Parteivorstandes (Vorsitz, sechs StellvertreterInnen, GeneralsekretärIn, SchatzmeisterIn, VerantwortlicheR für die EU). Die weitere Anzahl legt der Bundesparteitag fest.

Diese zehn Personen, die die Partei führen müssen zudem nicht quotiert sein, es ist lediglich eine „Soll“-Vorschrift gewählt wurden. Die verbindliche Geschlechterquote von 40% gilt nur für den gesamten Parteivorstand, d.h. die zehn in Einzelwahl zu wählenden Mitglieder und die weiteren Mitglieder des Parteivorstands.

Mit dieser Regel ist die Durchsetzung der Geschlechtequote für die Parteispitze weit weniger verbindlich als für andere geschäftsführenden Vorstände der Partei (auf Landes-, Kreis-, Bezirk- oder Ortsvereinsebene), die alle einen quotierten Vorstand wählen müssen (siehe §11, (2) des Organisationsstatus). Es ist nicht einsehbar, warum ausgerechnet die Parteispitze, die die Partei sichtbar nach außen vertritt, nicht an die Regel gebunden sein soll, verantwortungsvolle Positionen mit Frauen zu besetzen.

Da 2017 genau dieses Problem auftrat, nämlich sehr viele Männer, aber weit weniger Frauen kandidierten und die männlichen Kandidaten als „gesetzt“ galten, wäre die 40%-Quote bei der Wahl des Parteivorstands unterschritten worden. Die „Lösung“ war die Erhöhung der Zahl des Parteivorstands auf nun 45 Mitglieder.

Gremien personell aufzustocken, um überhaupt die Geschlechterquote einhalten zu können, ist kontraproduktiv und zeigt nochmals mehr die männlich dominierte Politik der Parteiführung.

Parteivorstandssitzungen mit 45 gewählten Mitgliedern sowie zahlreichen Mitarbeiter*innen aus dem Willy-Brandt-Haus, der Bundestagsfraktion, den Ministerien usw. erschweren die Arbeit, sind kommunikativ nicht mehr leistbar und finanziell nicht zu vertreten. Deshalb soll die Gesamtzahl des Vorstands auf 25 reduziert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Statutenkommission (Konsens)