Antrag 46/I/2018 Änderung Bauordnung

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von  Berlin wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, die Berliner Bauordnung (BauO Bln) dahin gehend zu ändern, dass der Abriss von Wohngebäuden wieder genehmigungspflichtig wird.

Begründung:
Gemäß §61 BauO Bln ist der Abriss von Wohngebäuden, deren Höhe 7m überschreitet, zwar anzeigepflichtig; er bedarf aber keiner Genehmigung; bei Gebäuden unter 7m Höhe ist er ganz verfahrensfrei. Die bezirklichen Baubehörden haben rechtlich keine Möglichkeit, den Abriss nutzbarer Wohngebäude zu verhindern, solange der Eigentümer die einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Das ist in einer Situation, in der bestehender preiswerter Wohnraum aus Gründen der Profitmaximierung vernichtet und durch hochpreisige Miet- oder Eigentumswohnungen ersetzt wird, nicht mehr zeitgemäß. Den bezirklichen Baubehörden muss ein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden, mit dem der Vernichtung preiswerten Wohnraums entgegen gewirkt werden kann.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)