Antrag 07/I/2014 Wiedervorlage: Änderung § 23* und § 23* a OrgStatut

Antrag Nr. 07/I/2014
Der Landesparteitag möge beschließen:

Ergänzung § 23* Abs. 2, Punkt 7
Das Organisationsstatut der Partei/die den Landesverband Berlin betreffenden Paragraphen werden wie folgt geändert:

Der § 23* Landesvorstand wird in Absatz 2, Punkt 7 durch die Aufnahme des/der Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin ergänzt.

Desgleichen wird der § 23* a Kreisvorstand, Absatz 3, Punkt 7 ebenfalls durch die Nennung des Kreisvorsitzenden der AG Selbst Aktiv ergänzt.

 

 

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Landesvorstand zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Empfehlung der Statutenkommission und Beschluss des LPT II/2014: Überweisung an Landesvorstand zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe