Antrag 03/I/2019 Änderung § 13 Organisationsstatut der SPD (Mitgliederentscheid)

Status:
Nicht abgestimmt

§ 13 (3) und 4 Organisationsstatut werden wie folgt geändert und ein neuer Absatz 5 eingefügt:

 

(3) Ein Mitgliederentscheid findet aufgrund eines Mitgliederbegehrens statt. Das Mitgliederbegehren muss einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein. Es kommt  zustande, wenn es binnen einer Frist von drei Monaten von fünf Prozent der Mitglieder unterstützt wird.

 

(4) Ein Mitgliederentscheid findet ferner statt, wenn es

a) der Parteitag mit einfacher Mehrheit

b) oder der Parteivorstand mit Dreiviertelmehrheit beschließt

c) oder wenn es mindestens zwei Fünftel der Bezirksvorstände oder der Unterbezirksvorstände beantragen

Diese Beschlüsse oder Anträge müssen einen Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein.

 

(5) Außerdem können vor Abschluss von Koalitionsverträgen auf Bundes- und Landesebene die Mitglieder über das geplante Regierungsbündnis entscheiden.

 

Siehe dazu Antrag 01/II/2018 „Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern“
Seite 4 Zeilen 164-165 und Seite 5 Zeilen 174-179

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)