Antrag 188/II/2018 Abstandsmessgeräte bei Fahrradstaffel anschaffen

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, sich für die Anschaffung von Messgeräten, die den Abstand von überholenden KfZ zu Fahrrädern messen, für die Fahrradstaffel der Berliner Polizei einzusetzen.

Begründung:
Laut StVO gilt, dass überholende KFZ ein Mindestabstand von 1,50 m zu Radfahrenden einhalten müssen. Das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl von Radfahrenden wird massiv eingeschränkt, wenn KFZ-Verkehr zu dicht überholt und den Abstand missachtet. Ungenügender Sicherheitsabstand gegenüber Radfahrenden zählt zu den häufigsten Ursachen von Unfällen, in denen Radfahrende zu Schaden kommen. Im Zusammenhang mit Abstandsverstößen können durch die Dienstkräfte der Fahrradstaffel zwar das Unterschreiten seitlicher Sicherheitsabstände bei Überholvorgängen von Kraftfahrzeugen zur Anzeige gebracht werden, eine gerichtsfeste und beweiskräftige Dokumentation ist jedoch regelmäßig kaum möglich.   Die Fahrradstaffel soll daher mit Messgeräten am Fahrrad ausgestattet sein, um Abstandsverstöße zukünftig besser ahnden zu können.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA XI - Mobilität (Konsens)