Antrag 126/I/2018 Abschaffung von §219a StGB: Gegen die Kriminalisierung von Ärzt*innen – für die weibliche Selbstbestimmung!

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den Gesetzesentwurf der SPD Bundestagsfraktion vom 11.12.2017 zur Abschaffung des §219a StGB in den Bundestag einzubringen.

 

Die Umsetzung der Abschaffung von §219a StGB ist mit transparentem und höchstem Engagement voranzutreiben!

 

Ferner muss die SPD insgesamt eine Debatte über die Abschaffung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches wieder führen. Wir müssen die Debatte über die Abschaffung des §218 StGB in der Gesellschaft führen und verstehen die SPD hier als progressive Kraft, die eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse vorantreiben muss. Repressive Gesetze, die Frauen* und Ärzt*innen unterdrücken, lehnen wir ab!

Begründung:

Seit 1933 gibt es den §219a StGB. Er ist ein Relikt aus der NS-Zeit, der mit dem stark zugenommenen Rechtsruck in unserer Gesellschaft in jüngster Zeit in verstärktem Maße missbraucht wird, um Ärzt*innen zu kriminalisieren, die Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch in Broschüren oder auf ihren Websites anbieten.

Lebensschützer*innen hat es seit jeher gegeben, doch sie waren selten so gut organisiert und finanziell ausgestattet, wie heute:

Deshalb muss der SPD Gesetzesentwurf zur Abschaffung des §219a JETZT Umsetzung finden, damit Ärzt*innen keine Angst vor dem Gesetz haben müssen und somit weiblichen Dramen nicht durch unsachgemäße Abtreibungsversuche forciert werden!

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (Konsens)