Antrag 73/I/2019 Abkehr vom Höchstpreisverfahren ausweiten

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Bundeseisenbahnvermögen nicht mehr nach dem Höchstpreisverfahren veräußert wird. Analog zur Abkehr vom Höchstpreispreisverfahren bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist künftig bei der Veräußerung von Bundeseisenbahnvermögen ein kommunaler Erstzugriff zu verbilligten Konditionen einzuführen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)