Antrag 73/I/2019 Abkehr vom Höchstpreisverfahren ausweiten

Status:
Nicht abgestimmt

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Bundeseisenbahnvermögen nicht mehr nach dem Höchstpreisverfahren veräußert wird. Analog zur Abkehr vom Höchstpreispreisverfahren bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist künftig bei der Veräußerung von Bundeseisenbahnvermögen ein kommunaler Erstzugriff zu verbilligten Konditionen einzuführen.

Begründung:

Bisher wird Bundeseisenbahnvermögen – welches nicht mehr für den Bahnbetrieb notwendig ist – nach dem Prinzip des Höchstpreisverfahrens veräußert. Soziale und stadtentwicklungspolitische Kriterien spielen dabei keine Rolle. Diese Politik des Ver-kaufs nach dem höchsten Gebot hat in der Vergangenheit zu einer völlig verfehlten Strategie der BImA geführt. Dieser Fehler wurde mit dem Bundeshaushalt 2018 und auf Initiative der SPD korrigiert.

 

Es ist ein Anachronismus, dass das Bundeseisenbahnvermögen weiterhin nach den überholten Kriterien veräußert wird. Die Fehler, die bei der BImA gemacht wurden (das beste Beispiel ist der gescheiterte Verkauf des Dragonerareals) dürfen sich nicht beim Verkauf von anderen staatlichen Liegenschaften wiederholen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)