Antrag 272/I/2019 Rechte Gewalt in Neukölln bekämpfen

Status:
Annahme

 

  • Der Landesparteitag begrüßt die Entscheidung des Innensenats, für die Ermittlungen zu den anhalten rechten Anschlägen in Neukölln die Übernahme durch den Generalbundesanwalt prüfen zu lassen.
  • Der Landesparteitag begrüßt ebenfalls die geplante Einrichtung eines „Gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus“, in dem die Berliner Polizei und der Berliner Verfassungsschutz gemeinsam Informationen und Lagebilder zusammentragen können, um den Terror der extremen Rechten besser verhindern und aufklären zu können.
  • Der Landesparteitag fordert die Sicherheitsbehörden dazu auf, den Polizeischutz für die Betroffenen rechter Gewalt aufrecht zu erhalten
  • Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, nach Einführung des Amtes eines oder einer Polizeibeauftragten dafür Sorge zu tragen, dass das Amt so ausgestattet wird, dass Untersuchungen von vermuteten Missständen in den Sicherheitsbehörden unabhängig und umfassend geführt werden können.
  • Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, eine/n Sonderermittler*in zu rechter Gewalt in Berlin nach Abschluss der Ermittlungen einzusetzen. Neben der anhaltenden Anschlagsserie auf linke und andere zivilgesellschaftliche Akteure in Neukölln soll sich der/die Sonderermittler*in u.a. auch mit dem unaufgeklärten Mord an Burak Bektas befassen.