Antrag 120/I/2018 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung

Status:
Erledigt

Wir fordern unsere Berliner Vertreter*innen im Bundesrat und im Bundestag auf, sich für die sofortige Abschaffung des §219a StGB einzusetzen. Im Bundestag soll auf die Möglichkeit hingewirkt werden, die Fraktionsdisziplin zugunsten einer Gewissensentscheidung aufzuheben.

Begründung:

Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu Geldstrafe von 6000€ verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Es kann und darf nicht sein, dass medizinische Informationen für Frauen Ärzt*innen kriminalisieren. Nach § 219a StGB kann die Information über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen als Werbung verstanden werden und zu einer Verurteilung führen. Die SPD Bundestagsfraktion hat am 11.12.2017 einen Gesetzesentwurf zur Streichung des § 219a StGB beschlossen, aber leider noch nicht in den Bundestag eingebracht. Wir akzeptieren nicht, dass medizinische Informationen und Frauenrechte dem Frieden in der Koalition geopfert werden.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen ein Grundrecht ist. Sexuelle Selbstbestimmung kann nur dann gelebt werden, wenn alle Menschen freien Zugang zu Informationen über medizinische Behandlungen haben. Der angebliche „Lebensschutz“ der CDU/CSU darf nicht dafür sorgen, dass Frauen* in einer solch sensiblen Situation wie einer frühen Schwangerschaft die Informationen über ihre Möglichkeiten vorenthalten werden.

Ein freier Zugang zu medizinischen Informationen ist Teil eines selbstbestimmten Lebens und für uns Sozialdemokrat*innen nicht verhandelbares Grundrecht.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (Konsens)