Antrag 121/I/2018 219a jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung

Status:
Erledigt

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, den Antrag auf Abschaffung des § 219a StGB einzubringen und sich für die Abschaffung des § 219a einzusetzen.

Begründung:

Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 € verurteilt, weil Sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat.

 

Es kann und darf nicht sein, dass medizinische Informationen für Frauen, Ärztinnen und Ärzte kriminalisieren. Nach § 219a StGB kann die Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen als Werbung verstanden werden und zu einer Verurteilung führen.

 

Die SPD Bundestagsfraktion hat am 11.12.2017 einen Gesetzesentwurf zur Streichung des § 219a StGB beschlossen, am 02.03.2018 vorgelegt (Drucksache 19/1046) und im Zuge der neuen Koalition mit der CDU/CSU bisher noch nicht in den Bundestag eingebracht.

 

Wir akzeptieren nicht, dass medizinische Informationen und Frauenrechte dem Frieden in der Koalition geopfert werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen ein Grundrecht ist. Sexuelle Selbstbestimmung kann nur dann gelebt werden, wenn alle Menschen freien Zugang zu Informationen über medizinische Behandlungen haben. Der „Lebensschutz“ der CDU/CSU darf nicht dafür sorgen, dass Frauen in einer solch sensiblen Situation wie einer frühen Schwangerschaft die Informationen über ihre Möglichkeiten vorenthalten werden. Ein freier Zugang zu medizinischen Informationen ist Teil eines selbstbestimmten Lebens und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht verhandelbares Grundrecht.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (Konsens)