Antrag 66/I/2018 100% Finanzierung von Betreuungsplätzen für Träger von Kindertageseinrichtungen in Berlin

Status:
Annahme

100 % Finanzierung von Kitaplätzen auch für Träger

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, werden ersucht, eine hundertprozentige Finanzierung der belegten Kitaplätze bei Trägern zu schaffen.

 

Die geltende Finanzierung von 93 Prozent ist somit auf 100 Prozent – wie es bei den Berliner Eigenbetrieben der Fall ist – zu erhöhen. Die Träger übernehmen Aufgaben des Landes Berlins in der Bildung unserer Kinder und sollten hierfür auch mit 100 % finanziert werden. Die Personalvergütung bei den freien Trägern muss der in öffentlichen Kitas zu 100% angeglichen werden, ebenso die Qualifizierung und Pflicht zur Ausbildung.

Empfehlung der Antragskommission:
reject (Kein Konsens)
Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä- zum Antrag 66/I/2018 1 Mitte Empfehlung der Antragskommission: Annahme bis einschließlich Punkt 1 100% Finanzierung von Betreuungsplätzen für Träger von Kindertageseinrichtungen in Berlin   Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, mit den Verhandlungspartnern (LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband u.a.) so schnell wie möglich Verhandlungen über die Erhöhung der Finanzierung der Tageseinrichtungen aufzunehmen.   Ziel dieser Verhandlungen ist   1. eine weitere Anpassung der Teilentgelte an die allgemein Kostenentwicklung bzw. Entwicklung des TV-L/TVöD sowie die Unterstützung der Träger im Abbau ihres Sanierungsrückstaus;   Empfehlung der Antragskommission: Punkt 2 Ablehnung 2. eine Erhöhung der tatsächlichen Kostenerstattung an die Träger von derzeit 93,5% (2019: 94,0%; 2020: 94,5%; 2021: 95,0%) auf 100% der Erstattung und somit eine absehbare Absenkung des kalkulierten Trägereigenanteils auf 0%.    
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, mit den Verhandlungspartnern (LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband u.a.) so schnell wie möglich Verhandlungen über die Erhöhung der Finanzierung der Tageseinrichtungen aufzunehmen.

 

Ziel dieser Verhandlungen ist eine weitere Anpassung der Teilentgelte an die allgemein Kostenentwicklung bzw. Entwicklung des TV-L/TVöD sowie die Unterstützung der Träger im Abbau ihres Sanierungsrückstaus;

Beschluss-PDF: