Antrag 66/I/2018 100% Finanzierung von Betreuungsplätzen für Träger von Kindertageseinrichtungen in Berlin

Status:
Annahme

100 % Finanzierung von Kitaplätzen auch für Träger

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, werden ersucht, eine hundertprozentige Finanzierung der belegten Kitaplätze bei Trägern zu schaffen.

 

Die geltende Finanzierung von 93 Prozent ist somit auf 100 Prozent – wie es bei den Berliner Eigenbetrieben der Fall ist – zu erhöhen. Die Träger übernehmen Aufgaben des Landes Berlins in der Bildung unserer Kinder und sollten hierfür auch mit 100 % finanziert werden. Die Personalvergütung bei den freien Trägern muss der in öffentlichen Kitas zu 100% angeglichen werden, ebenso die Qualifizierung und Pflicht zur Ausbildung.

Begründung:
In Berlin können derzeit tausende Plätze wegen fehlender Fachkräfte nicht belegt werden.  Alleine in Lichtenberg könnten 500 der 2000 fehlenden Plätze belegt werden, wenn es nur Personal gäbe.   Die Gründe für ein Fehlen von Erzieherinnen und Erziehern liegt in der fehlenden Attraktivität des Berufes. Mangelnde Wertschätzung wird unter anderem in der geringen Vergütung sichtbar, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern.   Die Träger der Kindereinrichtungen haben zunehmend Probleme, ihre Betreuungsangebote ausreichend zu finanzieren. Kosten für Miete, Energie und Unterhaltung der Kitas steigen unaufhörlich. Die 7 % Eigenanteil lt. Kostenblatt werden nicht selten von den Gehältern der Beschäftigten abgezogen.   Hier muss der Senat handeln und die überfällige 100%ige Ausfinanzierung endlich ins Kostenblatt einstellen.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)
Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä-/1 zum Antrag 66/I/2018 1 Mitte Empfehlung der Antragskommission: Annahme bis einschließlich Punkt 1 100% Finanzierung von Betreuungsplätzen für Träger von Kindertageseinrichtungen in Berlin   Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, mit den Verhandlungspartnern (LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband u.a.) so schnell wie möglich Verhandlungen über die Erhöhung der Finanzierung der Tageseinrichtungen aufzunehmen.   Ziel dieser Verhandlungen ist   1. eine weitere Anpassung der Teilentgelte an die allgemein Kostenentwicklung bzw. Entwicklung des TV-L/TVöD sowie die Unterstützung der Träger im Abbau ihres Sanierungsrückstaus;   Empfehlung der Antragskommission: Punkt 2 Ablehnung 2. eine Erhöhung der tatsächlichen Kostenerstattung an die Träger von derzeit 93,5% (2019: 94,0%; 2020: 94,5%; 2021: 95,0%) auf 100% der Erstattung und somit eine absehbare Absenkung des kalkulierten Trägereigenanteils auf 0%.    
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, mit den Verhandlungspartnern (LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband u.a.) so schnell wie möglich Verhandlungen über die Erhöhung der Finanzierung der Tageseinrichtungen aufzunehmen.

 

Ziel dieser Verhandlungen ist eine weitere Anpassung der Teilentgelte an die allgemein Kostenentwicklung bzw. Entwicklung des TV-L/TVöD sowie die Unterstützung der Träger im Abbau ihres Sanierungsrückstaus;

Beschluss-PDF: