Antrag 125/I/2018 §219a

Status:
Erledigt

Der Landesparteitag möge beschließen:

 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, bei ihrem am 2.3.2018 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des §219a StGB zu bleiben.

 

Sollte sich im Bundestag keine Mehrheit dafür finden und sollten sich im Bundestag interfraktionelle Lösungen mit Aussichten auf eine parlamentarische Mehrheit abzeichnen, so wird die SPD-Bundestagsfraktion dazu aufgefordert, sich dem am weitestgehenden Vorschlag anzuschließen, der einen weiteren Missbrauch des Werbeverbots ausschließt.  Gegebenenfalls ist auf eine namentliche Abstimmung hinzuwirken, d.h. der Fraktionszwang aufzuheben.

Begründung:

219a StGB führt zu einer Kriminalisierung von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und über die medizinischen Aspekte eines Schwangerschaftsabbruchs öffentlich informieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß, da § 218 StGB straffreihe Schwangerschaftsabbrüche vorsieht. Die Streichung dieser von den Nationalsozilisten im Mai 1933 in Kraft gesetzten Strafrechtsnorm ist überfällig.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 123/I/2018 (Konsens)