Antrag 116/I/2018 § InsO wieder in Kraft setzen

Status:
Erledigt

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der am 27.11.2011  aufgehobene § 7 der Insolvenzordnung  über die Rechtsbeschwerde wieder in Kraft gesetzt wird, damit eine einheitliche Rechtsprechung im Insolvenzrecht durch die Möglichkeit einer höchstrichterlichen Überprüfung besser gewährleistet ist.

Begründung:
Durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des § 522 ZPO vom 21.102011 wurde mit Wirkung zum 27.10.2011 der § 7 InsO aufgehoben, der bestimmte: § 7 Rechtsbeschwerde. Gegen die Entscheidung über die sofortige Beschwerde findet die Rechtsbeschwerde statt.   Dies hat zur Folge, dass eine Überprüfung einer mit sofortiger Beschwerde angefochtenen Entscheidung des Insolvenzgerichts nur noch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht möglich ist. Die Möglichkeit über § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Beschwerdeentscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung herbei zu führen, ist entfallen. Dies bewirkt unterschiedliche und teilweise konträre Rechtsprechung etwa zu Fragen der Insolvenzeröffnung. Der Arbeitskreis Insolvenzrecht Berlin sowie der Arbeitskreis Insolvenzrecht Bund haben sich deshalb übereinstimmend dafür ausgesprochen, darauf hinzuwirken, dass § 7 InsO wieder in Kraft gesetzt wird.    
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt (Konsens)
Version der Antragskommission:
nachrichtlich: Ähnlich lautender Antrag wurde bereits auf dem LPT II/2017 beschlossen:   "Antrag 52/II/2017 §7 InsO wieder in Kraft setzen" (ASG Berlin) Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass §7 der Insolvenzordnung wieder in Kraft gesetzt wird."   Der BPT am 22.04.2018 hat den Antrag 52/II/2017 an die SPD-Bundestagsfraktion überwiesen.