Antrag 115/I/2018 § 367 BGB ändern – durch schuldnerfreundlichere Verrechnung von Teilleistungen Bürger entlasten

Status:
Annahme

§ 367 BGB abschaffen – Bürger entlasten

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass § 367 BGB abgeschafft wird, der lautet:

 

㤠367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten

(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.“

Begründung:

§ 337 BGB dient der Verrechnung von Teilzahlungen auf Forderungen. Die Verrechnung vorrangig auf die Zinsen zu berechnen ist eine Forderung der Banken gewesen. Insofern ist es z. B. möglich, dass der Schuldner zwar regelmäßig Ratenzahlungen leistet, diese aber lediglich ausreichen, um auf die Zinsen angerechnet zu werden und die Hauptforderung damit nicht weniger wird. Dies gehört abgeschafft.

 

Die Verrechnungsreihenfolge „Kosten-Hauptforderung-Zinsen“ ist für den Schuldner günstiger als „Kosten-Zinsen-Hauptforderung“, da auf die Zinsen gemäß § 289 BGB keine Zinseszinsen berechnet werden dürfen. Auf die Hauptforderung fallen dagegen auch nach der Teilzahlung noch weitere Verzugszinsen an.

 

Bei Teilleistungen auf Geldbußen ist die Verrechnungsreihenfolge insofern relevant, als bei Nichtzahlung der Geldbuße Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Wenn nur Nebenforderungen bzw. Verfahrenskosten offen sind, ist dies hingegen nicht möglich.

 

Begründung NEUFASSUNG

§ 367 BGB sieht in Abs. 1 derzeit vor, dass, soweit der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten hat, eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet wird. Das ist für Schuldner äußerst ungünstig und deprimierend, weil trotz Teilleistungen die Hauptschuld in aller Regel nicht geringer wird, sondern sich sogar laufend durch neue Zinsen erhöht. Die Teilleistungen reichen nämlich oft nicht einmal zur Begleichung aller aufgelaufenen Zinsen aus. Das ist für den zahlungsbereiten Schuldner frustrierend. Auch der Zinsanspruch sinkt trotz Teilleistungen nicht, da die Hauptschuld in voller Höhe bestehen bleibt und für sie weiter Verzugszinsen anfallen. Würde dagegen eine Verrechnung von Teilleistungen auf die Hauptschuld im Anschluss an die Kosten gesetzlich vorgegeben, würde die Hauptschuld bei Teilleistungen geringer und die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen würden sich damit auch verringern. Der Gläubiger würde dadurch nicht übermäßig belastet, zumal eine auch bei Teilleistungen sinkende Hauptschuld die Zahlungsmoral von Schuldnern sogar erhöhen dürfte. Bei der Anrechnung zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung sollte es dagegen verbleiben, weil diese Verrechnung mit § 366 Abs.2 BGB in Einklang steht.

 

Dagegen sollte § 367 Abs.2 BGB künftig in Anlehnung an § 497 Abs.3 S.2 BGB ferner vorsehen, dass Teilleistungen nicht zurückgewiesen werden dürfen, auch nicht, wenn der Schuldner eine abweichende Anrechnung bei Leistung bestimmt.

 

Die derzeitige gesetzlich vorgesehene Verrechnung vorrangig auf die Zinsen war eine Forderung der Banken. Dass Ratenzahlungen des Schuldners die Hauptforderung nicht verringern, vielmehr die Raten lediglich die unverzinsliche Zinsforderung tilgen, gehört abgeschafft.

Bei Teilleistungen auf Geldbußen ist die Verrechnungsreihenfolge insofern relevant, als bei Nichtzahlung der Geldbuße Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Wenn nur Nebenforderungen bzw. Verfahrenskosten offen sind, ist dies hingegen nicht möglich.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass § 367 BGB künftig eine  Tilgungsreihen-folge vorgibt, die für Teilleistungen des Schuldners die schuldnerfreundlichere, moderne Regelung des § 497 Abs.3 S.1und 2 BGB vorsieht, statt der Schuldner extrem belastenden, entmutigenden derzeitigen Regelung in § 367 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.   § 367 würde dann lauten: Abs. 1 Leistungen des Schuldners, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden zunächst auf zur Rechtsverfolgung erforderliche Kosten, dann auf die Hauptforderung und zuletzt auf die Zinsen angerechnet. Abweichende Regelungen sind unwirksam.   Abs.2 Der Gläubiger darf Teilleistungen auch bei abweichender Verrechnungsvorgabe nicht zurückweisen.