Einschub nach Zeile 212-214 „Dafür wollen wir den Aufgabenkatalog der Bezirke und des Landes entsprechend überarbeiten, damit wir zu einer klareren Aufgabenverteilung kommen.“
Neu:
„Des Weiteren soll ein standardisiertes Verfahren etabliert werden, wie zukünftig neue und / oder unklare Zuständigkeiten zwischen Senats- und Bezirksebene adressiert und geklärt werden.“
Hintergrund: An diesem Verfahren wird im Rahmen des Zukunftspaktes Verwaltung gerade gearbeitet, es wird einer der sog. Steckbriefe sein, die Teil des Zukunftspaktes sind.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)