Ä-11 zum Antrag R01/II/2015

Status:
Ablehnung

Füge ein in Zeile 47

„Nun gilt es, bisherige Beschlüsse umzusetzen. Es gilt, das Innenministerium endlich auf Vordermann zu bringen, das BAMF weiter personell aufzustocken und schnellere Verfahrenszeiten, die rechtsstaatlichen Erfordernissen genügen, durchzusetzen. Wir müssen über die Erstunterbringung und -versorgung hinaus denken und politische Konzepte zur Teilhabe der Geflüchteten entwickeln und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft weiter unterstützen.“

Empfehlung der Antragskommission:
(Kein Konsens)
Beschluss: Ablehnung