Empfehlung der Antragskommission: Annahme bis einschließlich Punkt 1
100% Finanzierung von Betreuungsplätzen für Träger von Kindertageseinrichtungen in Berlin
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, mit den Verhandlungspartnern (LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband u.a.) so schnell wie möglich Verhandlungen über die Erhöhung der Finanzierung der Tageseinrichtungen aufzunehmen.
Ziel dieser Verhandlungen ist
1. eine weitere Anpassung der Teilentgelte an die allgemein Kostenentwicklung bzw. Entwicklung des TV-L/TVöD sowie die Unterstützung der Träger im Abbau ihres Sanierungsrückstaus;
Empfehlung der Antragskommission: Punkt 2 Ablehnung
2. eine Erhöhung der tatsächlichen Kostenerstattung an die Träger von derzeit 93,5% (2019: 94,0%; 2020: 94,5%; 2021: 95,0%) auf 100% der Erstattung und somit eine absehbare Absenkung des kalkulierten Trägereigenanteils auf 0%.