Ä-01 zum Antrag 11/I/2015

43, füge ein Zeile 38: „Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen“

 

43, Z.53, Z.55, und S. 44, Z. 44, Z.13, Z. 27, Z.29: ersetze „Flüchtlinge“ durch „Geflüchtete“

 

43, Z. 49, ersetze „gemachten“ durch „gestellten“.

 

43, Z.55: Streiche „hilfsbedürftige“

 

44, Z. 17, füge ein vor „Unterkunft“: „eigene“

 

22, füge einen neuen Spiegelstrich ein:

„Resettlement-Flüchtlinge erhalten eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, eine Niederlassungserlaubnis und eine Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“

 

22, füge einen neuen Spiegelstrich ein:

„Resettlement-Flüchtlinge erhalten eine freie Wohnortwahl ohne Residenzpflicht. Kommunen stellen für sie ausreichende Kontingente im öffentlichen Wohnungsbau bereit.“

 

44, Z. 22: Streiche „sollte“ und ersetze mit „darf“

 

Z.22: Füge ein: „Resettlement-Programme sind für uns ein erster, wichtiger Zwischenschritt. Wir setzen uns deshalb weiterhin für ein globales Recht auf Migration und Bewegungsfreiheit ein, das durch die Bundesrepublik Deutschland aktiv gefördert werden muss, sowie einem bedingungslosen Bleiberecht. Grenzen müssen überwunden werden.

Empfehlung der Antragskommission:
(Kein Konsens)