Ä-03 zum Antrag 02/I/2015

Der Antrag wird um folgenden Absatz ergänzt:

(Einzufügen in Kapitel 3 „Eine Partei für die Vielfalt“, Punkt „Zeichen setzen für ein vielfältiges Berlin“ auf Seite 9 nach Zeile 25 (alt: Zeile 336))

  • Die Berliner SPD setzt sich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes mit dem Ziel der Stärkung der Integrationsausschüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen ein. So sollte klargestellt werden, dass die Integrationsausschüsse die im Partizipations- und Integrationsgesetz genannten Ziele und Grundsätze verfolgen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)
Fassung der Antragskommission:

(bereits enthalten)