Antrag 70/III/2016 Zugang zu Berufsschulen für Gewerkschaften

Die sozialdemokratischen Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit den Gewerkschaften Zugang zu den Berliner Berufsschulen und Oberstufenzentren gewährt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit den Gewerkschaften der Grundsatz des Zugangs zu den Berliner Berufsschulen und Oberstufenzentren gewährleistet bleibt. 

 

 

Stellungnahme(n):
  Stellungnahme der AH-Fraktion 2018:   Administratives Handeln der Exekutive. Keine parlamentarische Initiative erforderlich und zulässig.