Antrag WV43/I/2018

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Titel Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ OHNE neue Kleingärten!

AntragstellerInnen Abt. 12/05 Hermsdorf

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ OHNE neue Kleingärten!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Beschluss aus der 23. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 8. März 2018 „Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ (Antrag Drs. 18/0724) dahingehend geändert wird, dass die Forderung zur Herstellung von „einem Kleingarten pro acht Geschosswohnungen (17m²/EW)“ gestrichen wird.

Begründung

Der derzeitige und prognostizierte Zuzug von Bewohnerinnen und Bewohnern nach Berlin als auch die zunehmenden Ansiedlungen von Gewerbebetrieben stellt Berlin und die Berliner Stadtentwicklung vor große Herausforderungen. Um die Stadt Berlin im Gleichgewicht weiterzuentwickeln, müssen zügig Flächen für alle Bestandteile städtischen Lebens erschlossen werden: Wohnbauflächen, Gewerbeflächen, Flächen für Schulen, Kitas und weitere soziale Infrastruktur, Grün-, Frei- und Sportflächen und vieles mehr.

 

Die im Wohnbauflächeninformationssystem (WOFIS) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) aufgeführten Potenzialflächen sind vor dem Hintergrund der Bevölkerungsprognose der SenSW nicht ausreichend, um den bestehenden und langfristigen Bedarf an Wohnbauflächen zu decken. Kleingartenflächen sind hierbei, wenn überhaupt, nur in geringem Umfang als langfristiges, perspektivisches Potenzial aufgeführt, welches allerdings aus wahltaktischen Überlegungen nicht ernsthaft als solches zur Verfügung steht. Durch auftretende Widerstände von Bürgerinnen und Bürgern kommt es zudem häufig zu Reduzierungen, im Einzelfall sogar zur vorläufigen Aufgabe von Bauvorhaben, z.B. Tempelhofer Feld oder Elisabethaue. Diese „verlorenen“ großen Potenziale müssen durch ein Vielfaches an kleinen Potenzialen kompensiert werden. Da landeseigene Flächen nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, wird weiterhin nach Nachverdichtungspotenzial in den Siedlungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gesucht und auch privaten Grundstückseigentümern wird häufig die Möglichkeit eröffnet, dichter zu bauen. Dabei bleibt die städtebauliche Qualität oftmals auf der Strecke, Kleingewerbe wird verdrängt und der öffentliche Raum durch zusätzlichen ruhenden Verkehr beeinträchtigt und der Allgemeinheit entzogen.

 

Während Kleingartenanlagen zum Teil in mit dem ÖPNV bestens erschlossener Lage weitgehend unangetastet bleiben und vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern, die bereits eine Wohnung haben, als „sommerlicher Zweitwohnsitz“ dienen, haben viele Neuzuziehende und weite Teile der Berliner Bevölkerung das Nachsehen und sind nahezu chancenlos auf dem sich stetig verteuernden Berliner Wohnungsmarkt. Auch der Druck auf Gewerbeflächen bedeutet für viele Kleingewerbetreibende und soziale Träger zunehmend das Aus.

 

Die im Abgeordnetenhausbeschluss formulierte Forderung nach noch mehr Kleingartenflächen hätte eine Verringerung der ohnehin knappen Potenzialflächen für Wohnen und Wohnfolgeeinrichtungen sowie für Gewerbe zur Folge und stünde dem Ziel einer Entspannung auf dem Immobilienmarkt diametral entgegen. Deshalb darf es keine Neuausweisung von Kleingartenflächen geben.

Empfehlung der Antragskommission

LPT I/2018: Überwiesen an FA VIII - Soziale Stadt