Antrag 232/I/2018

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Titel Zahlungsverpflichtung des Bundes für Beiträge zur Rentenversicherung von Empfängern von ALG II

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019, Landesgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Zahlungsverpflichtung des Bundes für Beiträge zur Rentenversicherung von Empfängern von ALG II

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Bund zur Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung für Personen verpflichtet, die Arbeitslosengeld II beziehen. Die Höhe der Beiträge soll sich an der vor Rechtslage mit Gültigkeit vor 1997 orientieren. So sind der Beitragsbemessung 80 Prozent des vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitsentgeltes, mindestens aber 450 Euro monatlich zugrunde zu legen.

Beschluss

Annahme