Antrag 71/II/2018

Download (PDF)

Titel Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!

AntragstellerInnen Abt. 05/08 Wilhelmstadt

Veranstaltung(en) I/2019, II/2018

Überweisen an FA VIII - Soziale Stadt

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!

Der Wohnungstausch zwischen Mieterinnen und Mietern befindet sich derzeit in einer Grauzone und muss auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden. So kann den legitimen Interessen breiter Bevölkerungsschichten entsprochen werden. Der direkte Wohnungstausch ermöglicht auf Grundlage der bestehenden Mietverhältnisse einen Wohnungstausch auf freiwilliger Basis. Durch diesen Wohnungstausch treten die jeweiligen Mieterinnen und Mieter in die bestehenden Mietverhältnisse ein und verhindern so eine wechselseitige Mietsteigerung.
 
Der SPD-Landesparteitag Berlin fordert die SPD Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats, der SPD-Bundesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, eine entsprechende gesetzliche Initiative zu starten.

Beschluss

Überweisung an: FA VIII - Soziale Stadt