Antrag 75/II/2018

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Titel Wohnungsgenossenschaften fördern – für mehr preiswerte Mietwohnungen

AntragstellerInnen KDV Neukölln

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wohnungsgenossenschaften fördern – für mehr preiswerte Mietwohnungen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im AGH und im Berliner Senat auf, ein Konzept zur Unterstützung und Förderung von Wohnungsgenossenschaften in Berlin zu entwickeln.
 
Zu diesem Konzept gehört, dass die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Finanzen proaktiv auf die Genossenschaften zugehen, um sich einen genauen Überblick über die finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten der Berliner Wohnungsgenossenschaften verschaffen, um diese gleichberechtigt neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die Planung der Schaffung von Mietwohnraum in Berlin einzubeziehen.
 
Dies gilt sowohl für die Planung bzw. den Neubau von Wohnungen, als auch für die Übernahme von bereits bestehenden Wohnungen in Berlin.
Zu diesem Konzept gehört auch, dass die Bezirksämter proaktiv auf die Genossenschaften zugehen, wenn es um Milieuschutzgebiete und die Nutzung des Vorkaufsrechts der Bezirke geht.
Die Genossenschaften sollen hier – sofern sie finanziell und organisatorisch dazu in der Lage sind – neben den städtischen Gesellschaften mindestens gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Beschluss

Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018