Antrag 77/II/2018

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Titel Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen in Berlin sofort besser nutzbar machen

AntragstellerInnen KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen in Berlin sofort besser nutzbar machen

Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Zusammenhang mit § 554a BGB auf die Wiederherstellungspflichten verzichten und somit dazu beitragen, dass ältere Menschen mit Behinderung auch weiter in ihrer Wohnung leben können. Darüber hinaus wird der Berliner Senat aufgefordert, mit dem Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) eine entsprechende Zielvereinbarung abzuschließen.

Beschluss

Annahme