Antrag 77/II/2018 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen in Berlin sofort besser nutzbar machen

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Zusammenhang mit § 554a BGB auf die Wiederherstellungspflichten verzichten und somit dazu beitragen, dass ältere Menschen mit Behinderung auch weiter in ihrer Wohnung leben können. Darüber hinaus wird der Berliner Senat aufgefordert, mit dem Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) eine entsprechende Zielvereinbarung abzuschließen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
  • Stellungnahme der AH-Fraktion 2020: Dieses Anliegen ist weiterhin in Bearbeitung. Die bisherige Handhabe in Bezug auf die Wiederherstellungspflicht bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird in Form einer schriftlichen Anfrage erhoben.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 14. Oktober 2018 at 15:23.