Antrag 136/II/2018

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Titel Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein

AntragstellerInnen AGS Berlin

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
 

  • Das Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass es für jeden Bürger dieses Landes ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum gibt

  • Die Kosten für Warmmiete auf 30 % des nachgewiesenen Einkommens gesetzlich zu deckeln

  • Dass Mieter über 65 Jahre nicht geräumt werden dürfen


 

Beschluss

Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018