Antrag 206/II/2018

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Titel Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen

AntragstellerInnen KDV Lichtenberg

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen

Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. "opt-out" Alternative
 
Wir fordern eine volle Rentenversicherungspflicht von Mini-Jobs ohne Ausnahmeregelung. Dabei soll im gewerblichen Bereich der Arbeitnehmeranteil vollständig vom Arbeitgeber getragen werden. So integrieren wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in geringfügiger Beschäftigung umfassend in die Leistungen der deutschen Rentenversicherung. Durch diese Regelung besteht kein Anreiz mehr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich von der Rentenversicherungspflicht zu befreien, da der Nettolohn in voller Höhe erhalten bleibt. Im Bereich der Beschäftigung in privaten Haushalten soll, auch unter Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen legaler Anmeldung und Schwarzarbeit, grundsätzlich die Regelung gelten.

Beschluss

Annahme