Antrag WV57/I/2018

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Titel Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsgenossenschaften

AntragstellerInnen KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von Wohnungsgenossenschaften

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Gemeinnützigkeit des genossenschaftlichen Wohnungswesen zu erarbeiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen.

 

Durch steuerliche Entlastung sollen die Wohnungsgenossenschaften zum Bau neuer Wohnungen angeregt werden. Zugleich soll die Gründung neuer Wohnungsgenossenschaften angeregt werden. Zusätzlich soll ein Förderprogramm für Wohnungsneubau an die Gemeinnützigkeit gebunden werden. Der genossenschaftliche Wohnungssektor ist besonders wertvoll, da die Mieterinnen und Mieter hier selbst EigentümerInnen der Wohnungen sind, eigenständig entscheiden können, und nicht fremden Renditeinteressen ausgeliefert sind. Ziel ist die prekäre Situation mit drastischem Wohnraummangel und immer schneller steigenden Mieten zu beheben. Der Gesetzesentwurf kann sich dabei an der bis 1989 in der Bundesrepublik geltenden Rechtslage für die Wohnungsgemeinnützigkeit orientieren.

 

Die Mitbestimmungsrechte der Genossinnen und Genossen sind zu stärken.

Begründung

Wohnen ist ein Grundrecht, und eine eigene, bezahlbare Wohnung ist grundlegend für ein selbstbestimmtes Leben. Seit mehr als 10 Jahren erleben wir in nahezu allen deutschen Großstädten einen rasanten Anstieg der Mietpreise, der es Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen oft unmöglich macht, bei einem Wohnungswechsel in ihrem bisherigen Wohnumfeld eine geeignete Wohnung zu finden. Da der Verkauf von Eigentumswohnungen höhere Gewinne als die Vermietung von Wohnungen verspricht wurden und werden viel zu wenige Mietwohnungen gebaut.

 

Es gibt in Deutschland derzeit rund 2000 Wohnungsgenossenschaften, die über einen Bestand von mehr als 2,2 Millionen Wohnungen verfügen. Obwohl es seit dem Wegfall der Gemeinnützigkeit 1989 keine Vergünstigungen mehr für die Genossenschaften gibt sind die Genossenschaftswohnungen immer noch preisgünstig, und befinden sich teilweise auf einem Preisniveau von geförderten Sozialwohnungen.

 

Sozialwohnungen sind an eine andauernde Förderung gebunden, und der Förderbedarf ist sehr hoch, so daß Sozialwohnung trotz Förderung nur wenig günstiger sind als frei finanzierter Wohnraum.  Durch Abrechnungsmanipulationen bei der Errichtung der Gebäude durch Abrechnung überhöhter Rechnungen gibt es zahlreiche Fälle, in denen die Fördergelder nicht den Mietern dienen, sondern eine Erhöhung der Rendite der Investoren dienen. Äußerst problematisch ist Situation bei Ablauf des Förderzeitraumes, da dann sofort eine Marktmiete gefordert werden kann, was eine Mieterhöhung von 50-100% und tw. mehr zur Folge haben kann. Die sonst geltenden gesetzlichen Regelungen zur Mieterhöhung sind in diesem Fall nicht gültig. Auch eine Umwandlung in Wohneigentum ist möglich, so daß ein Wegfall der Förderung oftmals mit einer Verdrängung der Mieter verbunden ist. Dramatisch ist zudem der Rückgang an Sozialwohnungen, so hat sich nach seriösen Schätzungen (GdW) die Zahl von 2,57 Mio. in 2002 auf 1,33 Mio. in 2016 fast halbiert. Wo sich Sozialwohnungen häufen besteht die Gefahr der sozialen Ghettoisierung.

 

Wohnen ist nicht eine Ware, irgendein x-beliebiges Produkt, dass man hier oder dort erwerben kann. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen – jeder benötigt einen Rückzugsraum für sich und seine Familie, um sein Leben und Wirken frei gestalten zu können. Durch die aktuelle dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin und allen deutschen Großstädten und Metropolen hat diese Erkenntnis an bedrohlicher Brisanz gewonnen.

 

Die Genossenschaftsidee von der Selbsthilfe, dem Freiwilligkeitsprinzip, dem Selbstverwaltungs- und Demokratieprinzip, und der Idee von der nicht geschlossenen Mitgliederzahl steht dem sonst den Markt beherrschen Prinzip von Gewinnstreben Einzelner und dem Ziel der Profitmaximierung gegenüber.

 

Bei Genossenschaften ist die Einbringung von Beteiligungskapital von außen nicht möglich – nur Mitglieder können Anteile erwerben. So ist eine Fremdbestimmung ausgeschlossen. Zumeist ist die maximale finanzielle Beteiligung begrenzt, so daß einzelne Mitglieder nicht finanziell dominierend werden können. Mitglied kann nur werden, wer mindestens einen Geschäftsanteil besitzt. Grundsätzlich basiert das Prinzip der Genossenschaft auf der Gleichheit der Mitglieder, d.h. dass jedes Mitglied eine Stimme hat – unabhängig von der Höhe der finanziellen Beteiligung. In den Organen der Genossenschaft werden Entscheidungen durch Personenmehrheiten getroffen, nicht durch Kapitalmehrheiten. Entscheidungen werden durch ein Repräsentativorgan  - die gewählte Vertreterversammlung – herbeigeführt.

 

Wohnungsgenossenschaften sind seit mehr als 100 Jahren ein nicht mehr weg zu denkender Teil der Wohnungswirtschaft. Seit vielen Jahrzehnten stellen sie breiten Bevölkerungsschichten günstigen Wohnraum zur Verfügung, und der Beitritt zu einer Genossenschaft steht jedermann offen. Festzustellen ist, das die Genossenschaften seit Wegfall der Förderung nur geringe Initiativen zum Wohnungsneubau entwickeln. Anders als Gesellschaften im Eigentum der öffentlichen Hand sind sie nicht Weisungsgebunden. Daher bedarf es eines finanziellen Anreizes, um die gewünschte Neubautätigkeit zu erreichen.

 

2018 steht als Raiffeisen-Jahr anlässlich des 200. Geburtstages von Friedrich Wilhelm Raiffeisen ganz im Zeichen der Genossenschaftsidee. 1818 wurde Raiffeisen im Westerwald geboren, und gründete während der Hungersnot 1846/47 einen Wohltätigkeitsverein. An seinem Lebensende gab es ca. 400 genossenschaftlich organisierte Spar- und Darlehenskassenvereine, die Kredite hauptsächlich für die Landwirtschaft bereitstellten. Die Idee der Genossenschaft ist nicht neu, und wurde bereits im 19.Jahrhundert von Raiffeisen erdacht. Gemeinsam solidarisch wirtschaften, um den Erfolg der gemeinsamen Sache Genossenschaft zu fördern ist der Kern der Idee.

Empfehlung der Antragskommission

LPT I/2018: Überwiesen an FA VIII - Soziale Stadt