Antrag 109/I/2018

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Titel Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 abschaffen

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Bundesparteitag-2019

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 abschaffen

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 muss abgeschafft werden.
Die steuerlichen Begünstigungen für Unternehmen müssen zurückgedreht werden.
Die vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz reduzierte Umsatzsteuer muss wieder von 7% auf 19% angehoben werden.
 

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission