Antrag 119/II/2018

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Titel Vorsorge darf nicht bestraft werden: Doppelte Verbeitragung stoppen!

AntragstellerInnen ASG Landesvorstand

Veranstaltung(en) II/2018

Überweisen an Landesgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Vorsorge darf nicht bestraft werden: Doppelte Verbeitragung stoppen!

Die SPD Berlin fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, auf dem Weg der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, die Beitragshöhe auf Versorgungsbezüge zu halbieren. Die volle Verbeitragung von Versorgungsbezügen erleben Betroffene als ungerecht und sie nährt den Eindruck, dass Vorsorge bestraft wird.
 

Beschluss

Annahme