Antrag 183/II/2018

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Titel Vorrang für Fußgänger auf gemeinsam mit Radfahrern zu nutzenden Wegen

AntragstellerInnen AG 60plus Landesvorstand

Veranstaltung(en) II/2018

Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an: FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, FA XI - Mobilität (K)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Vorrang für Fußgänger auf gemeinsam mit Radfahrern zu nutzenden Wegen

Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die Sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Ergänzung von § 2 Abs. 4, Satz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einzusetzen, und zwar dahingehend, dass Satz 3 („Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden“) entsprechend den Ausführungen in Satz 5 ergänzt wird durch „soweit Fußgänger und Fortbewegungsmittel entsprechend § 24 (1) StVO nicht behindert werden“.

Begründung

Das wahlweise Nutzungsrecht für ehemalige Radwege – nunmehr ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 der StVO – hat bereits zu schweren bis hin zu tödlichen Unfällen geführt. Schon aufgrund der haftungsrechtlichen Konsequenzen bei Kollisionen zwischen Radfahrern und Fußgängern ist die oben genannte Regelung zu § 2 Abs. 4, Satz 3 StVO dahingehend zu ergänzen, dass auf gemeinsam mit Radfahrern zu nutzenden Wegen Vorrang für Fußgänger und Fortbewegungsmittel entsprechend § 24 (1) StVO besteht.

Empfehlung der AntragskommissionÜberweisung an: FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, FA XI - Mobilität (K)