Antrag 182/I/2018

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Titel Vorabzustimmungen

AntragstellerInnen KDV Spandau

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an AH Fraktion, Senat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Vorabzustimmungen

Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Berliner Ausländerbehörde zu verpflichten das gesetzlich geregelte Mittel der Vorabzustimmung (§ 31 Aufenthalteverordnung) einzusetzen und schriftlich unter Angabe aller Ermessenserwägungen darzulegen, wenn eine positive Entscheidung nicht im Visa-Verfahren gefällt wurde.

Beschluss

Annahme