Antrag 221/I/2018

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Titel Verpflichtender Einbau von Notbrems- und Abbiegeassistenten

AntragstellerInnen AG 60plus LDK

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an MdEP

Der Landesparteitag möge beschließen:

Verpflichtender Einbau von Notbrems- und Abbiegeassistenten

Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission noch im Jahr 2018 den Einbau automatischer Notbrems- und Abbiegeassistenten mit Fußgänger-, Radfahrer- und Motorradfahrererkennung für alle Lkw, also nicht nur für Neuzulassungen, vorschreibt und dabei nur solche für zulässig erklärt, die vom Fahrer nicht beliebig abgeschaltet werden können.

Beschluss

Annahme in der Fassung der Antragskommission