Antrag 198/I/2015 Verkehrsüberwachung intensivieren und Verkehrsschulung rigoros ausbauen

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sich für folgendes Konzept einzusetzen:

 

1. Aus dem Landeshaushalt werden zusätzlich zu den bereits eingestellten Mitteln pro Bezirk die Mittel für einen Kreuzungsbereich zur Ausstattung mit kombinierten Blitz- und Geschwindigkeitsüberprüfungsanlagen einmalig zur Verfügung gestellt. Der Einbau soll noch 2015 entsprechend der Verkehrsunfallstatistik erfolgen.

 

2. Die Mehreinnahmen fließen in ein Sonderprogramm Verkehrserziehung. Maßnahmen sollen sein:

  • Unterstützung der vorhandenen Jugendverkehrsschulen und Aufbau neuer Verkehrsschulen.
  • Ausbildung und Einsatz von Verkehrstrainern die in den Schulen Kindgerecht die Regeln vermitteln.
  • Aufbau eines virtuellen Verkehrskindergartens (sinnvoller Weise von SenstadtUm und nicht von jedem Bezirk)
  • Einstellung von Ordnungsamtsmitarbeitern, welche gezielt Verkehrsüberwachung und – Aufklärung betreiben.
  • Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern
  • Einbau von Blitzern außerhalb von Kreuzungsbereichen
  • Die Liste lässt sich fortsetzen und ist daher nicht abschließend.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an AH-Fraktion (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Den Zielen des Antrags wurde grundsätzlich im so genannten Verkehrssicherheitsprogramm Berlin entsprochen, wozu die SPD-Fraktion einen diesbezüglichen parlamentarischen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat.