Antrag 03/III/2016

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Titel Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung

AntragstellerInnen KDV Lichtenberg

Veranstaltung(en) IV/2017, III/2016

Überweisen an Bundesparteitag_25.06.2017

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen "Doppelverbeitragungen" in der betrieblichen Altersversorgung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Ergänzung am Schluss des § 229 (1) Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) einzusetzen:
Beitragsfrei bleiben Kapitalleistungen aus bereits vor 2004 bestehenden freiwillig abgeschlossenen Verträgen, bei denen sonst aus dem Gesetz Beitragspflichten vor und nach der Leistungsfälligkeit entstehen würden ("Doppelverbeitragung"). Die Rückzahlungsabwicklung der bereits erhobenen Beiträge regelt eine Ausführungsverordnung.

Beschluss

Annahme

Beschluss des ordentlichen Bundesparteitages 2017:
Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion