Antrag 156/II/2018

Download (PDF)

Titel Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren - Fahrzeug Umsetzungen beschleunigen

AntragstellerInnen Abt. 05/03 Falkenhagener Feld – Spandau West

Veranstaltung(en) I/2019, II/2018

Überweisen an AG Fraktionsvorsitzende, FA III - Innen- und Rechtspolitik

Der Landesparteitag möge beschließen:

Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren - Fahrzeug Umsetzungen beschleunigen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ein schnelleres Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland durch die Ordnungsämter zu ermöglichen. Dazu bedarf es:

  1. zusätzliche Vertragspartner (Abschleppunternehmen) einzubeziehen

  2. kürzere Reaktionszeiten mit den Vertragspartnern zu vereinbaren

  3. die fotografische Dokumentation zur Beweissicherung einer schadlosen Umsetzung den Vertragspartner zu übertragen


 

Beschluss

Überweisung an: AG Fraktionsvorsitzende, FA III - Innen- und Rechtspolitik