Antrag 155/II/2018

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Titel Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren – Entfernung von Schrottautos beschleunigen

AntragstellerInnen Abt. 05/03 Falkenhagener Feld – Spandau West

Veranstaltung(en) I/2019, II/2018

Überweisen an AG Fraktionsvorsitzende, FA III - Innen- und Rechtspolitik

Der Landesparteitag möge beschließen:

Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren – Entfernung von Schrottautos beschleunigen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine schnellere Entfernung von sog. „Schrottautos“  auf öffentlichem Straßenland und Grünflächen  zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer personellen Aufstockung des Regionalisierten Ordnungsamtes Lichtenberg.

Beschluss

Überweisung an: AG Fraktionsvorsitzende, FA III - Innen- und Rechtspolitik