Antrag 214/II/2018

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Titel Urteil umsetzen – Luft verbessern – Lärm und Reifenabrieb vermindern

AntragstellerInnen AGS Berlin

Veranstaltung(en) I/2019, II/2018

Überweisen an FA X - Natur, Energie, Umweltschutz, FA XI - Mobilität

Der Landesparteitag möge beschließen:

Urteil umsetzen – Luft verbessern – Lärm und Reifenabrieb vermindern

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, etwa durch Ausgabe entsprechender kostenpflichtiger (Lieferverkehrs)-Plaketten (blaue Plakette) sich, ggf. durch eine Bundesratsinitiative, dafür einzusetzen,
 

  1. die Durchfahrt für LKWs und Kleintransporter, die lediglich die Mautstrecken vermeiden wollen, zu erschweren und aus der Stadt herauszuhalten

  2. Auch umweltschädliche Immissionen durch die Schifffahrt innerhalb Berlins durch entsprechende Maßnahmen zu beseitigen


 
und durch kurzfristig einzusetzende, geeignete Kontrollsysteme zu überprüfen.
 
Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.10.2018 muss zügig umgesetzt werden.
 

Beschluss

Überweisung an: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz, FA XI - Mobilität