Antrag Ini10/II/2018

Download (PDF)

Titel Upload-Filter stoppen!

Veranstaltung(en) II/2018

Empfehlung der Antragskommissionzurückgezogen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Upload-Filter stoppen!

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, eine europaweite Regelung des Urheberrechts zu unterstützen, da die Verbreitung von Inhalten auf Plattformen im Internet keine nationalen Grenzen kennt. Ziel muss dabei ein fairer Ausgleich zwischen den Kreativen, Nutzer*innen sowie Online-Plattformen sein.

Wir lehnen Maßnahmen zu Verhinderung und Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ab, die zu Folge hätten, dass Inhalte vorab überprüft und damit nicht oder nur zeitverzögert veröffentlicht werden. Die Verpflichtung zur Einrichtung von Inhaltsfiltern darf nicht Teil von europäischen Regeln sein.

 

Begründung

Die Europäische Union hat zum Vorteil seiner Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Binnenmarkt geschaffen. Dazu gehören auch Regelungen, die die Urheberrechte bei einer digitalen und länderübergreifenden Nutzung von geschützten Inhalten berücksichtigen („digitaler Binnenmarkt“). Da die bisher geltenden Regelungen überaltert sind (Stand: 2001), hat das EU-Parlament am 12.09.2018 eine neue Richtlinie („Urheberrechtsrichtlinie“) verabschiedet.

Nun beginnen die Verhandlungen zur Urheberrechtsrichtlinie zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission im sogenannten Trilog.

Für die SPD ist klar, dass die Urheber das Recht haben, ihre Inhalte zu schützen und eine faire Vergütung zu erhalten. Verletzungen dieser Rechte müssen geahndet werden.

Zugleich darf dies nicht soweit gehen, dass die Freiheit aller Nutzer*innen von vornherein eingeschränkt wird.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union daher festgehalten: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Die Verhandlungsposition der Bundesregierung muss diese Vereinbarung widerspiegeln, damit keine Richtlinie verabschiedet wird, die Upload-Filter enthält.

Empfehlung der Antragskommissionzurückgezogen