Antrag 190/II/2018

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Titel Unterstützung der Niederländischen Initiative zur Beschleunigung des Bahnverkehrs Berlin-Amsterdam

AntragstellerInnen FA XI - Mobilität

Veranstaltung(en) II/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Unterstützung der Niederländischen Initiative zur Beschleunigung des Bahnverkehrs Berlin-Amsterdam

Der Landesparteitag unterstützt den Vorschlag des Vorstands der Niederländischen Eisenbahn (NS), der Stadt Amsterdam und der „EUREGIO“ (Osnabrück/Hengelo), durch Infrastrukturinvestitionen und den Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen mit weniger Halten auf der Bahnstrecke Berlin – Amsterdam (von der Europäischen Union zum TEN Vorrangkorridor „NSB“ hochgestuft) die Fahrzeiten der IC–Linie schrittweise von 6,5 auf 4 Stunden zu verkürzen. Die SPD Berlin wird dies auch im EU-Wahlkampf thematisieren.
 
Die SPD Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegenüber dem Vorstand der Deutschen Bahn AG dafaür einzusetzen, den niederländischen Vorschlag für die gemeinsame Beschaffung von Hochgeschwindigkeitszügen zu unterstützen.
 
Die SPD Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, aus Niedersachsen sowie die SPE-Abgeordneten entlang der Strecke (einschließlich der holländischen SPE-Abgeordneten) werden aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der für diese TEN-Vorrangstrecke zuständigen EU–Korridor- Beauftragten Cathérine Trautman beim Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass auf dieser Strecke die in TEN-Korridoren gültigen Standards (Höchstgeschwindigkeit 160 - 200 km/h, Einbau des europäischen Signalsystem ETCS) umgesetzt werden.

Beschluss

Ablehnung