Antrag 231/I/2018

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Titel Umbau des Sozialstaates und Abschaffung von Hartz 4 in mehreren Schritten

AntragstellerInnen Abt. Abt. 10/03 Hellersdorf

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Umbau des Sozialstaates und Abschaffung von Hartz 4 in mehreren Schritten

Der Landesparteitag der Berliner SPD unterstützt die arbeitsmarktpolitische Initiative von Michael Müller zur Einführung des solidarischen Grundeinkommens.
Das solidarische Grundeinkommen ist eine erste Maßnahme zur Arbeitsmarktförderung. Mittelfristig sind Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz 4) durch ein solidarischeres, sanktionsfreies und auskömmliches Grundsicherungsmodell mit innovativen Anreizsystemen zu ersetzen.
 
 
 
 

Beschluss

Erledigt bei Annahme 229/I/2018