Antrag 188/I/2018

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Titel Türkisches Vorgehen in Nordsyrien verurteilen

AntragstellerInnen KDV Pankow

Veranstaltung(en) I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Türkisches Vorgehen in Nordsyrien verurteilen

Wir fordern die sozialdemokratischen Bundesminister*innen auf:
 

  • sich für die sofortige Beendigung der türkischen Militäroffensive gegen die Kurd*innen einzusetzen

  • Menschenrechte zum Maßstab sozialdemokratischer Politik zu machen - nicht die politischen Interessen der türkischen Regierung

  • sich für eine Ächtung der Gewalt gegenüber der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten innerhalb der Türkei und Nordsyrien einzusetzen

  • humanitäre Hilfsprogramme in Nordsyrien einzuleiten

  • finanzielle Hilfeleistungen für die Türkei nur zweckgebunden zur Unterstützung von Geflüchteten zu gewähren.

  • „sich mit den von den Angriffen betroffenen Kurd*innen zu solidarisieren und alle fortschrittlichen Projekte in den autonomen kurdischen Gebieten zu unterstützen“


 
Gegen Ende des Jahres 2013 gab die syrische Regierung die Kontrolle über die nördlichen Gebiete auf. In dieser vor allem von Kurd*innen, aber auch Assyrer*innen, Jesid*innen und Araber*innen bewohnten Gegend hat sich seitdem eine quasiautonome Regierungs- und Verwaltungsstruktur etabliert, vielfach bekannt unter dem Namen Rojava. Es handelt sich dabei um eine Selbstverwaltung, die sich auf der Basis des demokratischen Konföderalismus aufbaut, einer Form der Nichtstaatlichkeit in der die Dinge des täglichen Lebens demokratisch von der Basis an die Spitze organisiert sind. Dabei werden alle Gremien paritätisch nach Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe besetzt und die Vielsprachigkeit der Region nicht nur toleriert sondern gefördert. Es handelt sich damit um ein einzigartiges demokratisches Projekt.
Die Türkei, vertreten durch ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, führt im Norden Syriens einen Angriffskrieg gegen die kurdische Bevölkerung. Deren bewaffnete Kräfte, die YPG, waren lange Zeit Verbündete der Internationalen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und haben großen Anteil an der fortschreitenden Zerschlagung des IS. In diesem Zusammenhang wurden sie von Bündnispartner*innen Deutschlands, u.a. den USA, mit Waffen ausgestattet.
 
Die Türkei stuft die YPG als Terrororganisation ein und nutzt dies als Argument, um militärisch gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien vorzugehen. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen werden gezielt zivile Einrichtungen von der türkischen Armee angegriffen, sodass auch Alte und Kinder unter den Opfern sind. Die Türkei beabsichtigt, ihren Einfluss in der Region auf Kosten der kurdischen Bevölkerung auszubauen und agiert dabei völkerrechtswidrig.
 
Bei den Kampfhandlungen kommen auf türkischer Seite auch deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Somit verwendet die Türkei Waffen deutscher Hersteller, deren Verkauf an den NATO-Partner teilweise durch sozialdemokratische Minister genehmigt wurden. Durch diese Verwicklung in den Konflikt tragen die sozialdemokratischen Bundesminister*innen besondere Verantwortung dafür, sich für ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen einzusetzen.

Beschluss

Annahme in der Fassung des Parteitages

Änderungsanträge

  • Ä1 zum Antrag 188/I/2018

    AntragstellerInnen Jusos Berlin

    Änderungsantrag 01 zum 188/I/2018

    Seite , Zeile 23, Ändern

    Füge ein als neuer Bulletpoint:

    • „sich mit den von den Angriffen betroffenen Kurd*innen zu solidarisieren und alle fortschrittlichen Projekte in den autonomen kurdischen Gebieten zu unterstützen“

    Beschluss:

  • Ä2 zum Antrag 188/I/2018

    AntragstellerInnen Jusos Berlin

    Änderungsantrag 02 zum 188/I/2018

    Seite , Zeile 54, Ändern

    Füge ein als neuer Absatz:
    „Gegen Ende des Jahres 2013 gab die syrische Regierung die Kontrolle über die nördlichen Gebiete auf. In dieser vor allem von Kurd*innen, aber auch Assyrer*innen, Jesid*innen und Araber*innen bewohnten Gegend hat sich seitdem eine quasiautonome Regierungs- und Verwaltungsstruktur etabliert, vielfach bekannt unter dem Namen Rojava. Es handelt sich dabei um eine Selbstverwaltung, die sich auf der Basis des demokratischen Konföderalismus aufbaut, einer Form der Nichtstaatlichkeit in der die Dinge des täglichen Lebens demokratisch von der Basis an die Spitze organisiert sind. Dabei werden alle Gremien paritätisch nach Geschlecht und Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe besetzt und die Vielsprachigkeit der Region nicht nur toleriert sondern gefördert. Es handelt sich damit um ein einzigartiges demokratisches Projekt.“

    Beschluss: