Antrag WV02/I/2018

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Titel Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Statutenänderung

AntragstellerInnen KDV Pankow, Abt. 03/06 Alt-Pankow

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Statutenänderung

15* des Organisationsstatuts der SPD Berlin wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2:

  • Tauschen der Reihenfolge von Buchstabe c) und d)
  • Einfügen eines neuen Buchstabens f) mit folgendem Inhalt: „die Berliner Abgeordneten des Europaparlaments“
  • Bisheriger Buchstabe f) wird Buchstabe g)
  • Einfügen eines neuen Buchstabens h) mit folgendem Inhalt: „die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter (Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister*innen)“
  • Einfügen eines neuen Buchstabens i) mit folgendem Inhalt: „die Berliner Mitglieder der Bundesregierung“

 

2. Absatz 1:

Hinzufügen eines Satzes 3 mit folgendem Inhalt:

Die unter Abs. 2 d)-i) genannten Personen können dem Parteitag nicht als Delegierte mit Stimmrecht angehören.

Begründung

Der Antrag strebt eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD an. Amts- und Mandatsträger*innen sollen dem Parteitag nicht mehr mit Stimmrecht angehören, jedoch als Delegierte mit beratender Stimme weiterhin beteiligt werden. Dadurch wird die Parteibasis gestärkt, da keine Volldelegiertenplätze mehr von Amts- und Mandatsträger*innen besetzt werden, die bisher einen nennenswerten Anteil an den Volldelegierten stellen.

Durch die Trennung wird die Unabhängigkeit der Partei von Regierung, Parlament und Verwaltung betont. Da Vertreter*innen aus diesem Bereich sich weiterhin in die Willensbildung innerhalb der Partei einbringen sollen, werden alle Amts- und Mandatsträger*innen gleichermaßen als Delegierte mit beratender Stimme berücksichtigt und müssen kein Volldelegiertenmandat mehr anstreben, um sich auf dem Parteitag einbringen zu können. Da bisher Europaabgeordnete, Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister*innen sowie Berliner Mitglieder der Bundesregierung nicht automatisch auch Delegierte mit beratender Stimme auf dem Landesparteitag sind, wird in § 15* Abs. 2 für diese Personengruppen analog den bisher dort schon genannten Personengruppen neu geregelt, dass sie dem Parteitag mit beratender Stimme angehören.

Empfehlung der Antragskommission

  • LPT I/2018: Überwiesen an Organisationspolitische Kommission

  • LPT II/2018: erledigt bei Annahme Antrag 01/II/2018, befasst im Kapitel 6. Landesparteitage - b. Delegierte