Antrag 02/I/2018

Download (PDF)

Titel Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Statutenänderung

AntragstellerInnen KDV Pankow, Abt. 03/06 Alt-Pankow

Veranstaltung(en) I/2018

Überweisen an Organisationspolitische Kommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Statutenänderung

15* des Organisationsstatuts der SPD Berlin wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2:

  • Tauschen der Reihenfolge von Buchstabe c) und d)

  • Einfügen eines neuen Buchstabens f) mit folgendem Inhalt: „die Berliner Abgeordneten des Europaparlaments“

  • Bisheriger Buchstabe f) wird Buchstabe g)

  • Einfügen eines neuen Buchstabens h) mit folgendem Inhalt: „die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter (Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister*innen)“

  • Einfügen eines neuen Buchstabens i) mit folgendem Inhalt: „die Berliner Mitglieder der Bundesregierung“


 
2. Absatz 1:
Hinzufügen eines Satzes 3 mit folgendem Inhalt:
Die unter Abs. 2 d)-i) genannten Personen können dem Parteitag nicht als Delegierte mit Stimmrecht angehören.

Beschluss

Überweisung an: Organisationspolitische Kommission