Antrag WV05/I/2018

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Titel Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Aufforderung an die Kreise

AntragstellerInnen KDV Pankow, Abt. 03/06 Alt-Pankow

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Aufforderung an die Kreise

Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter sowie der Bundesregierung mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Landesparteitag zu wählen, soweit das Landesorganisationsstatut für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme vorsieht.

 

Begründung

Der Antrag strebt eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD an. Amts- und Mandatsträger*innen sollen dem Parteitag nicht mehr mit Stimmrecht angehören. Dadurch wird die Parteibasis gestärkt, da keine Volldelegiertenplätze mehr von Amts- und Mandatsträger*innen besetzt werden, die bisher einen nennenswerten Anteil an den Volldelegierten stellen. Durch die Trennung wird die Unabhängigkeit der Partei von Regierung, Parlament und Verwaltung betont. Die Kreise werden aufgefordert, keine der genannten Personen mehr als Delegierte mit Stimmrecht zu wählen. Um dennoch eine Anbindung an die Willensbildungsprozesse auf dem Landesparteitag zu aufrechtzuerhalten, ist ggf. § 15* Abs. 2 des Organisationsstatuts der Berliner SPD um weitere Personenkreise (Europaabgeordnete, Mitglieder der Bezirksämter, Mitglieder der Bundesregierung) zu ergänzen.

 

Empfehlung der Antragskommission

  • LPT I/2018: Überwiesen an Organisationspolitische Kommission

  • Im Antrag 01/II/2018 befasst im Kapitel 6. Landesparteitage - b. Delegierte