Antrag WV05/I/2018

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Titel Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Aufforderung an die Kreise

AntragstellerInnen KDV Pankow, Abt. 03/06 Alt-Pankow

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Aufforderung an die Kreise

Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter sowie der Bundesregierung mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Landesparteitag zu wählen, soweit das Landesorganisationsstatut für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme vorsieht.
 

Beschluss

Erledigt bei Annahme 01/II/2018