Antrag WV3.1/I/2018

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Titel Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Statutenänderung

AntragstellerInnen KDV Pankow

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Statutenänderung

Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem nächsten Parteitag einen statutenändernden Antrag vorzulegen, der eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen vorsieht. Der Antrag soll regeln, dass Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestages, des Europaparlaments, hohe Wahlbeamte sowie Mitglieder der Landesregierungen, der Bundesregierung und Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene nicht mehr Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag sein können. Im Gegenzug ist § 15 Abs. 2 des Organisationsstatuts so zu ändern, dass Personen aus allen hier benannten Gruppen in angemessener Weise mit beratender Stimme am Willensbildungsprozess auf dem Parteitag beteiligt werden. Für den Parteikonvent soll analog ein Antrag mit gleicher Zielstellung vorgelegt werden.

Beschluss

Erledigt bei Annahme 01/II/2018