Antrag WV3.1/I/2018

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Titel Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Statutenänderung

AntragstellerInnen KDV Pankow

Veranstaltung(en) II/2018, I/2018

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Statutenänderung

Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem nächsten Parteitag einen statutenändernden Antrag vorzulegen, der eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen vorsieht. Der Antrag soll regeln, dass Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestages, des Europaparlaments, hohe Wahlbeamte sowie Mitglieder der Landesregierungen, der Bundesregierung und Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene nicht mehr Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag sein können. Im Gegenzug ist § 15 Abs. 2 des Organisationsstatuts so zu ändern, dass Personen aus allen hier benannten Gruppen in angemessener Weise mit beratender Stimme am Willensbildungsprozess auf dem Parteitag beteiligt werden. Für den Parteikonvent soll analog ein Antrag mit gleicher Zielstellung vorgelegt werden.

Begründung

Der Antrag strebt eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen und Bundeskonventen der SPD an. Amts- und Mandatsträger*innen sollen dem Parteitag nicht mehr mit Stimmrecht angehören. Jedoch sollen sie als Delegierte mit beratender Stimme in angemessener Weise und angemessenem Umfang weiterhin beteiligt werden. Dadurch wird die Parteibasis gestärkt, da keine Volldelegiertenplätze mehr von Amts- und Mandatsträger*innen besetzt werden, die bisher einen nennenswerten Anteil der Volldelegierten stellen. Durch die Trennung wird die Unabhängigkeit der Partei von Regierung, Parlament und Verwaltung betont. Da Vertreter*innen aus diesem Bereich sich weiterhin in die Willensbildung innerhalb der Partei einbringen sollen, ist durch eine Änderung von § 15 Abs. 2 des Organisationsstatuts eine angemessene Anbindung weiterhin sicherzustellen.

Empfehlung der Antragskommission

  • LPT I/2018: Überwiesen an Organisationspolitische Kommission

  • LPT II/2018: erledigt bei Annahme Antrag 01/II/2018, befasst im Kapitel 6. Landesparteitage - b. Delegierte